Ja zur AHV. Aargauer Wirtschaft auf Herausforderungen vorbereitet.
30. August 2022
Anlässlich ihres Parteitages in Lenzburg befand die Mitte Aargau über die Vorlagen zur AHV sowie zur Massentierhaltungsinitiative. Die Revision der AHV wurde klar angenommen, die Massentierhaltungsinitiative abgelehnt. Vorgängig beschloss der Parteivorstand ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer und zur Stellvertretungsregelung für Parlamentsmitglieder. Am anschliessenden Wirtschaftsgipfel wurden die Auswirkungen der Coronakrise und der Ukrainekrieg auf die Aargauer Wirtschaft diskutiert.
Parteipräsidentin Marianne Binder sprach in ihrer Eröffnungsrede über den Krieg in Europa und äusserte sich über ein neues Bewusstsein für Freiheit und Solidarität. «Noch nie in der Weltgeschichte haben Menschen so viele Gleichheits- und Freiheitsrechte genossen wie in den Demokratien des Westens. Es liegt in unserer Verantwortung, diese auch in Zukunft für alle zu erhalten. Wir dürfen die Rückwärtsbewegungen zu Diktaturen nicht tolerieren. Möge Europa zusammenwachsen im Bewusstsein seiner gemeinsamen Werte. Freiheit. Gleiche Rechte. Solidarität. Mögen Demokratie und Freiheit im neuen Krieg in Europa siegen.»
Ja zu AHV
Nationalrätin Ruth Humbel, Birmenstorf und Nationalrat Felix Wettstein (GRÜNE, Olten) kreuzten zu den beiden AHV-Vorlagen die Klinge. «Zwischen 1947 und 1995 gab es 10 AHV-Revisionen. Seither sind alle gescheitert, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Die vorliegende Reform stabilisiert die AHV, sichert die Renten und stärkt die Generationengerechtigkeit», so Ruth Humbel. Felix Wettstein hingegen stellte sich die Fragen, warum die AHV nicht längst bankrott, der Altersquotient ein schlechtes Mass für die AHV-Prognosen ist und wer ein Interesse daran hat, die AHV schlechtzureden. Der Parteitag hat mit grosser Mehrheit die Ja-Parole für die beiden AHV-Vorlagen beschlossen (72 Ja bei 1 Enthaltung zur AHV21 und 69 Ja bei 1 Nein und 2 Enthaltungen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer).
Nein zur Massentierhaltungsinitiative
Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Parteitag der Mitte Aargau die Nein-Parole zur Massentierhaltungsinitiative. Das Tierwohl in der Schweiz ist heute schon an hohe Anforderungen gekoppelt. Unser Tierschutzgesetz ist eines der strengsten weltweit. Es gibt etliche Label, die über die Mindestanforderungen in der Tierhaltung hinausgehen. Für Schweine, Geflügel und Rindvieh existieren schon verbindlich festgelegte Maximalbestände. «Das Tierwohl wird heute schon respektiert. Tagtäglich wird viel Zeit in das Wohl der Tiere investiert», so Grossrat Michael Notter. «Zudem sei die Mehrheit der Konsumenten leider nach wie vor nicht bereit, mehr für Label-Fleisch zu bezahlen», ergänzt er seine Ausführungen.
Ja zur Reform der Verrechnungssteuer und zur Stellvertreterregelung für Parlamentsmitglieder
Der Parteivorstand hat mit 26 zu 2 bei 2 Enthaltungen die Ja-Parolen zur Reform der Verrechnungssteuer beschlossen. «Ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer bedeutet ein Ja zu unseren Unternehmen, zu unseren Arbeitsplätzen, zu unserem Schweizer Standort», so Nationalrätin Marianne Binder.
Die Stellvertretungsregelung für Parlamentsmitglieder empfiehlt der Parteivorstand mit 23 zu 3 bei 4 Enthaltungen zur Annahme. Grossrätin Karin Koch Wick: «Die Verfassungsänderung (Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder) bedeutet ein Ja zur Stärkung des Milizsystems und zur Stärkung der Politik.»
Im Anschluss an den Parteitag fand der Wirtschaftsgipfel zum Thema «Auswirkungen der Coronakrise und des Ukrainekrieges auf die Aargauer Wirtschaft» statt. Nach den Inputreferaten von Michael Liechti (Vizedirektor ERNE AG Holzbau, Laufenburg) und Lukas Ziegler (Geschäftsführer Rollstar AG, Egliswil) fand ein Podium statt mit den Referenten und Beat Bechtold (Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer, Aarau), Marc Ritter (CEO AEW Energie AG, Aarau) und Dr. André Vossebein (Sektionsleiter Katastrophenvorsorge, Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz, Aarau). Hauptsächlich diskutiert wurden Fragen zur möglichen Strommangellage im Herbst/Winter und dem Umgang der Unternehmen damit. Wie sind Firmen darauf vorbereitet und welche Auswirkungen hätten partielle Stromausfälle. Marc Ritter zeigte als Vertreter der AEW Energie AG den Blickwinkel eines Energielieferanten und mögliche Szenarien hinsichtlich einer Strommangellage auf. Ebenso waren die Information und Kommunikation von Seiten des Kantons bei allfälligen Stromausfällen ein Thema. Zum Schluss wurden auch noch weitere mögliche Herausforderungen aufgrund des Ukrainekriegs in der Lebensmittelversorgung oder Wasser.
